Österreich:
• Gemeinderatswahlen in Salzburg (März 2024) & Innsbruck (April 2024)
• AK-Wahl (April 2024)
• Nationalrats-Wahl (Herbst 2024)
• Landtagswahlen in Vorarlberg (Herbst 2024) & Steiermark (Herbst 2024)
EU:
• EU-Parlamentswahl („Europawahl“, 06.-09. Juni 2024)
Österreich:
Das österreichische Parlament
• In Österreich gibt es zwei Teile des Parlaments, die Gesetze machen: den Nationalrat und den Bundesrat.
• Das Parlament verabschiedet Gesetze, überwacht die Regierung und entscheidet über das Geld, das der Staat ausgibt.
Der Bundesrat wird nicht von den Bürgern direkt gewählt. Stattdessen wählen die Landesregierungen die Mitglieder des Bundesrates aus. Der Bundesrat vertritt die Interessen der Bundesländer und prüft die Gesetze, die vom Nationalrat beschlossen werden.
Der österreichische Nationalrat
Die Mitglieder des Nationalrats werden bei Wahlen bestimmt. Die nächste Wahl findet im Herbst 2024 statt. Der Nationalrat ist das wichtigste Gremium (= Gruppe, die entscheidet) für die Gesetzgebung in Österreich.
Die 183 Abgeordneten zum Nationalrat werden von den wahlberechtigten Staatsbürger:innen gewählt. In einer Demokratie ist die Regierung immer nur für eine begrenzte Zeit im Amt. In Österreich muss der Nationalrat daher spätestens alle fünf Jahre neu gewählt werden. Manchmal kann das aber auch schon früher passieren. Zum Beispiel, wenn die Regierungsparteien wegen großen Konflikten ihre Zusammenarbeit beenden.
Demokratie bedeutet: Im Parlament sollen die Interessen möglichst vieler Staatsbürger:innen vertreten sein. Darum sind Wahlen sehr streng geregelt. Die Wähler:innen müssen sich für eine bestimmte Partei entscheiden. Die Sitze (= Mandate) im Nationalrat werden dann nach Prozenten der Wähler:innenstimmen auf die Parteien aufgeteilt. Die Partei mit den meisten Stimmen bekommt die meisten Mandate (= die meisten Sitze).
Der Österreichische Bundeskanzler
• Der Bundeskanzler (Karl Nehammer) ist das Oberhaupt der Regierung und verantwortlich für die Umsetzung des politischen Programms der Regierung.
• Er leitet die Sitzungen des Ministerrates und sorgt dafür, dass die verschiedenen Ministerien zusammenarbeiten.
• Der Bundeskanzler wird vom Bundespräsidenten ernannt und ist normalerweise der Vorsitzende der stärksten Partei im Nationalrat.
Der Österreichische Bundespräsident
• Der Bundespräsident (Alexander Van Der Bellen) ist das Staatsoberhaupt Österreichs und hat vor allem repräsentative Aufgaben (z.B. Treffen mit wichtigen Politiker:innen der ganzen Welt).
• Er unterschreibt Gesetze, vertritt Österreich im Ausland und empfängt ausländische Staatsgäste.
• Der Bundespräsident wird direkt vom Volk gewählt und kann für maximal zwei Amtszeiten von jeweils sechs Jahren dienen (eine Amtszeit dauert 6 Jahre – daher maximal 12 Jahre möglich).